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Aktualisierungen der Standardvertragsklausel von OCLC: Was Sie wissen sollten

Im Juli 2020 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Fall, der als „Schrems II“ bekannt ist, über die Mechanismen für Datenübertragungen gemäß der DSGVO. In seinem Urteil bestätigte der EuGH, dass die von der Europäischen Kommission ausgegebenen Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an außerhalb der EU ansässige Datenverarbeiter ein gültiges Transferverfahren gemäß der DSGVO sind. Der EuGH legte jedoch fest, dass die Übermittlung nur dann rechtmäßig ist, wenn den betroffenen Personen im Empfängerland ein Schutzniveau gewährt wird, das im Wesentlichen dem innerhalb der EU garantierten Schutzniveau entspricht.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat weitere Empfehlungen zur Anwendung des „Schrems II“-Urteils zur Nutzung von Standardvertragsklauseln ausgegeben. Da OCLC und alle damit verbundenen Entitäten in erster Linie die Standardvertragsklauseln als Hauptmechanismus für den Datentransfer zwischen Unternehmen in Nicht-EU-Länder verwenden, haben wir unsere Standardvertragsklauseln aktualisiert, um den EDSA-Richtlinien Folge zu leisten.

Zudem hat OCLC ein den Standardvertragsklauseln ähnliches Dokument für Datentransfers nach und aus dem Vereinigten Königreich abgeschlossen, ein Datenübertragungsabkommen. Dieses Dokument stellt sicher, dass OCLC über einen gültigen Datenübertragungsmechanismus gemäß der jetzt in Kraft getretenen britischen DSGVO verfügt.

Schließlich hat die Europäische Kommission am 4. Juni 2021 einen modernisierten Satz von Standardvertragsklauseln verabschiedet, der Schutzmaßnahmen im Stil von „Schrems II“ beinhaltet und auch einen maßgeschneiderten Ansatz in Abhängigkeit von den beteiligten Parteien ermöglicht. Diese neuen Standardvertragsklauseln ersetzen die aktuellen Standardvertragsklauseln. Verträge mit alten Standardvertragsklauseln können bis zum 27. September 2021 ausgeführt bzw. unterzeichnet werden. Ab dem 28. September 2021 müssen alle Verträge die neuen Standardvertragsklauseln beinhalten. Bestehende Verträge mit alten Standardvertragsklauseln (die bis zum 27. September 2021 ausgeführt wurden) sind jedoch bis Dezember 2022 zu aktualisieren.

Daher wird OCLC bei bestehenden Verträgen weiter an den bestehenden Standardvertragsklauseln festhalten und im Laufe des Jahres 2022 schrittweise alle Verträge mit Bestandskunden aktualisieren, indem die alten Standardvertragsklauseln durch die neuen ersetzt werden. Bei neuen Verträgen mit Neukunden wird OCLC die neuen Standardvertragsklauseln spätestens bis zum 28. September 2021 einsetzen.